Öffentlicher Raum wird immer mehr privatisiert

Immer mehr Vorhaben der Politik dienen einigen wenigen Nutznießern und gehen auf Kosten der Allgemeinheit. Öffentlicher Raum der Stadt - insbesondere im dicht besiedelten Gebiet der Innenstadt - ist rar und damit besonders kritisch. Wenn dort Raum in private Hände gerät, dann ist das doppelt unangenehm.

Die grüne Politik der vergangenen Regierung hat hier deutliche Spuren hinterlassen. Insbesondere natürlich dort, wo man Klischees bedienen konnte und die 'natürlichen Gegner' ortete. Doch jeder Schanigarten, den ein Lokalbesitzer zugesprochen bekommt, ist gleichzeitig auch ein Grund, der nicht mehr der Öffentlichkeit zur Verfügung steht - er wird für ein privates Lokal und dessen wirtschaftlichem Zweck genutzt. 'Die Bobos' in ihrer Freizeitgesellschaft jubeln zwar, aber in der Wirtschaft sorgt ein solcher Eingriff für Marktverzerrung und eine erzwungene Verschiebung von der Allgemeinheit hin zu wenigen Bevorteilten.

Die Liste solcher Eingriffe ist lang. Jeder Park mit gesperrtem Bereich für Nachbarschaftsgärten oder Gemeinschaftsgärten wird all jenen weggenommen, die nicht Teil des Projektes sind. Und so weiter und so fort.

Es wäre dringend an der Zeit, die steuern zahlende und arbeitende Mehrheit, Allgemeinheit, Öffentlichkeit nicht immer mehr zu beschneiden, um irgendwelche privaten Interessen zu bedienen. Öffentlicher Raum muss weiterhin für alle zur Verfügung stehen, nicht nur für eine besonders laute Minderheit und ihren Freizeitaktivitäten oder einzelnen bevorzugten Wirtschaftssegmenten.

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#Politik #Stadt #Steuern

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