Parkpickerl und Demokratie

Der (schwarze) Bezirksvorsteher hat sich festgelegt und wollte das Parkpickerl zur 'Parkraumbewirtschaftung' nur nach Bürgerentscheid einführen. Karl Homole von der ÖVP Währing hat daher eine Befragung durchgeführt und überragende Anteilnahme aus der Bevölkerung erfahren.

49,1% der Bürger haben die Antwort auf die Befragung gegeben - ein astronomischer Wert. Alleine das zeigt, wie das Thema die Bevölkerung mobilisiert. Deutlich fiel auch das Votum aus: 64% sprachen sich gegen die Einführung der Parkpickerl im Bezirk aus, trotz allem Aufwands, den vor Allem die Grünen betrieben haben. Und trotz der rot-grünen Zustimmung der Nachbarbezirke bzw. dessen politischer Führung. Dort wurden die Menschen nicht gefragt.

'Die Beteiligung von 49% ist sensationell und zeigt einmal mehr das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an direkter Mitbestimmung. Wenn man bedenkt, dass rund 75% der Befragten unterhalb der Gersthofer Straße, also in dichtverbauten Gründerzeitvierteln wohnen, ist dieses Ergebnis eine mehr als klare Absage an die grünen Parkpickerlpläne zu werten.' zeigt sich Währings Bezirksvorsteher Homole erfreut über die Ablehnung. 'Man kann und soll nicht von oben herab Maßnahmen gegen den Willen der Mehrheit zwangsverordnen. Ich warne auch die Bezirksgrünen, sich über den Willen der Währingerinnen und Währinger hinwegzusetzen.'

Genau das haben diese nämlich angekündigt und wollen gemeinsam mit der SPÖ das Parkpickerl trotzdem einführen. 'Ich fordere daher von meinen Kollegen in den Nachbarbezirken die Rücknahme der Parkpickerlbeschlüsse und von der Rot-Grünen Rathauskoaltion eine Rückkehr an den Verhandlungstisch um ein umfassendes Maßnahmenprogramm zu entwickeln das sowohl den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen entspricht als auch sinnvolle ökologische Verkehrslenkungsmaßnahmen beinhaltet.' will Homole einen anderen Weg forcieren. Die Nachbarbezirke üben nämlich zusätzlichen Druck auf den Parkraum aus.

Genauso wie es auch den Bezirken geht, die bereits das Parkpickerl erhalten haben. Dort wurde nämlich nicht für ausreichend zusätzliche Parkplätze gesorgt, sondern die Einnahmen für andere Dinge verwendet. Und die Rückkehr der 'Park-Auswanderer' durch die Einführung neuer Pickerlbezirke verschärft die Situation innerhalb des Gürtels zusätzlich.

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