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Lokales  17.12.2012 (Archiv)

Häupls Fragen an das Volk

Zunächst war da die Parkplatz-Misere und die Unfähigkeit der Stadt, sich dem Thema ordentlich anzunähern. In den Bezirken und der Opposition regte sich der Widerstand.

Und das so erfolgreich, dass eine Volksbefragung zu dem Thema notwendig wurde. Doch statt die Wähler zu fragen und dementsprechend dann die Gestaltung der Parkraumbewirtschaftung vorzunehmen, ging man im Rathaus lieber anders vor: Das Parkpickerl wurde mit allen geplanten und anzunehmenden Problemen eingeführt, die Abstimmung darüber auf die lange Bank geschoben. Mittlerweile wird schon an der neuerlichen Anpassung der Parkpickerl gearbeitet, die Volksbefragung hingegen wird erst jetzt konkreter.

Und die hat es in sich. Aus dem Wunsch nach einer Abstimmung über die Kurzparkzonen (dem ursprünglichen Wunsch, die Erweiterung nicht durchzuführen) wurde eine Fragestellung, die in eine ganz andere Richtung geht. Im Endeffekt 'entscheiden' die Wiener dabei nur noch, ob die aktuelle Problemsituation, die das Rathaus geschaffen hat, beibehalten werden soll oder eben dieses Rathaus noch mehr Entscheidungsgewalt bekommen soll (sich also über Bezirksinteressen hinwegsetzen und eine eigene Lösung entwickeln darf). Verkehrsstadträtin Vassilakou wird lachen können, egal wie die Entscheidung ausgeht. Von der ursprünglichen Frage ist nichts mehr über...

Doch nicht nur das gibt Anlass zur Kritik. Zudem hat man noch einige Nebelgranaten geworfen, um die Diskussion rund um die Volksbefragung in andere Richtungen zu lenken und das notwendige Happy-Feeling für die nächste Wahl aufzubereiten. Bürgermeister Häupl hat mit solchen Fragen vor der Wahl ja schon seine Erfahrung und setzt auch diesmal auf das Setzen von Themen per Volksentscheid.

'Olympiade in Wien' ist so ein Thema. Ein peinliches eigentich, wenn man sich vorstellt, wie die Schwimmer-Elite im Stadthallenbad vor leeren Becken stehen würde. Grüner wird es bei der Forderung nach 'Bürkerkraftwerken', also etwa Sonnenenergie-Verpflichtungen bei Neubauten. Und auch noch gefragt wird nach Privatisierung von Infrastruktur vulgo 'Ausverkauf des Wiener Wassers.'

Bei solch weltbewegenden und unvorhersagbaren sowie konkret-relevanten Fragen hätten wir auch noch ein paar Ideen: Soll die Donau trocken gelegt werden oder besser weiter für alle Wiener zur Erholung dienen? Wollen Sie jeden Sommer schönes Wetter? Verzieren wir die Hydranten der Stadt mit Blümchenmuster und wenn ja in welchen Farben? Das gibt genug Schlagzeilen für den Boulevard und ausreichend Ablenkmanöver gegenüber den wichtigen Themen samt jeder Menge Chancen zusätzlicher Anzeigen und Inseratstrecken in den nahestehenden Medien. Und mehr als die genannten Fragen oben konterkariert das die Mittel direkter Demokratie auch nicht. Wie wäre das, Herr Bürgermeister?

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Wahl #2013 #Wien #Rathaus #Volksbefragung #Befragung #Parkpickerl #Kurzparkzone


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